Mittwoch, 28. April 2021

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Bundestag beschließt Gesetzesentwurf

Der Bundestag hat das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz in der Form der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses beschlossen. Auch für Vermieter wird sich dadurch einiges ändern.

Die Kosten für Breitband- Kabel und Antennenversorgung für Anlagen, die bis 1. Dezember 2021 errichtet worden sind, können nur noch bis 30. Juni 2024 als Betriebskosten umgelegt werden. Damit hat der Bundestag eines der umstrittensten Regelungen verabschiedet. Dem Vermieter wird lediglich die Möglichkeit eines „Bereitstellungsentgelts“ gegeben. Hat er einen Glasfaseranschluss ermöglicht, kann er auch über den 30. Juni 2024 hinaus 60 Euro pro Jahr hierfür umlegen. Diese Regelung ist auf neun Jahre befristet. Alternativ kann der Vermieter für den Glasfaseranbau eine Modernisierungsmieterhöhung durchführen. Hierfür wird § 555b Nr. 4a BGB entsprechend geändert.

Eine Regelung, wonach sich Vermieter aus ihren mietvertraglich übernommenen Pflichten zur Breitband-, Kabel- oder Antennenversorgung gegenüber ihren Mietern befreien können, wurde nicht aufgenommen.